SPÖ-Bezirksvorsitzende LAbg. Gabriele Knauseder MSc:

Die finanzielle Schieflage der OÖ-Gemeinden ist längst zum Strukturproblem geworden. 2026 werden laut Prognose 227 von 438 Gemeinden ihren Haushalt nicht mehr aus eigener Kraft ausgleichen können. Von jedem Euro aus dem Finanzausgleich bleiben ihnen nach Abzug der Umlagen nur noch 26 Cent; 2022 waren es noch 41 Cent. Oberösterreichs Gemeinden leisten mit 957 Euro pro Einwohnerin bzw. Einwohner besonders hohe Transferzahlungen – um 20,7 Prozent mehr als in NÖ und um 84,4 Prozent mehr als in der Steiermark. Das nimmt ihnen jenen Spielraum, den sie für Kindergärten, Schulen, Feuerwehren, Straßen, Vereine und Investitionen in die regionale Wirtschaft brauchen.

Gemeinden am Limit: Braunau braucht wieder finanziellen Spielraum
Im Bezirk Braunau mit seinen 46 Gemeinden ist der finanzielle Druck unmittelbar spürbar. 16 Gemeinden – also rund ein Drittel – befindet sich im Härteausgleich. Darunter Gemeinden wie z.B. Auerbach, Ostermiething, Roßbach oder auch die Stadt Braunau. Aus dem 2026 verteilten 50-Millionen-Euro-Anteil des Gemeindepakets entfallen insgesamt rund 4,45 Millionen Euro auf den Bezirk – davon 293.100 Euro etwa auf die Stadt Braunau.

SPÖ-Vorschlag würde 17,03 Mio. Euro jährlich für den Bezirk bringen
Die Gesamtbetrachtung zeigt: 2026 müssen die 46 Gemeinden des Bezirks voraussichtlich 98,61 Millionen Euro an allgemeiner Landesumlage, Krankenanstaltenbeitrag und Sozialhilfeverbandsumlage aufbringen. Eine Senkung auf den Bundesschnitt würde die Last um 17,3 Prozent auf 81,58 Millionen Euro reduzieren. Jährlich blieben 17,03 Millionen Euro mehr – fast viermal so viel wie die einmalige Unterstützung von 4,45 Millionen Euro. Über zehn Jahre wären das 170,30 Millionen Euro. Die Stadt Braunau allein würde pro Jahr um 3,40 Millionen Euro entlastet.

„Wenn nur noch Geld für Pflichtausgaben da ist, verlieren Gemeinden ihre Gestaltungsmöglichkeit. Projekte werden verschoben, Vereinsförderungen gekürzt und Investitionen vertagt“, sagt SPÖ-Bezirksvorsitzende Gabriele Knauseder. „17 Millionen Euro pro Jahr bedeuten echte Handlungsfreiheit statt eines einmaligen Trostpflasters. Braunau braucht eine faire, dauerhafte Finanzierung.“