Die Corona Krise stellt uns alle vor neue Herausforderungen. Diese müssen wir gemeinsam schaffen. Wir müssen die Ausbreitung des Virus eindämmen. Und wir müssen dafür sorgen, dass allen Menschen in unserem Land geholfen wird. Niemand darf jetzt durch die Corona Krise soziale und wirtschaftliche Probleme bekommen. Team Österreich heißt, alles zu tun, damit niemand in Not gerät. Wir müssen auch dafür sorgen, dass nach überstandener Krise, unsere Wirtschaft unser Zusammenleben wieder gut funktioniert. Egal was es kostet. Wir begrüßen daher das von der Bundesregierung vorgeschlagene Hilfspaket in Höhe von 38 Milliarden Euro. Es wird notwendig sein, diese Mittel nun klug einzusetzen. Das Geld muss zu den Menschen. So SPÖ Bezirksvorsitzende Gabriele Knauseder und Landtagsabgeordneter Erich Rippl.

Wir schlagen daher folgendes vor:

1. Regierung muss Verluste ersetzen

Was für die Banken machbar war, muss heute auch für Firmen möglich sein: Die Regierung ersetzt die Ausfälle durch die Krise. Dazu soll sie für die vielen kleinen und mittlere Unternehmen die gesamten Fixkosten während der Krise übernehmen. Damit können Beschäftigte angestellt bleiben oder nach der Kurzarbeit zurückkehren, Ladenmieten weiterbezahlt und Verpflichtungen gegenüber Dritten erfüllt werden.

• Nothilfe kein Blankoscheck!

Für große Konzerne darf die Nothilfe kein Blankoscheck sein: es braucht hier klare Spielregen. Denn das Ziel muss sein, Arbeitslosigkeit zu vermeiden. Jeder Betrieb, bei dem es geht, muss seine ArbeitnehmerInnen in Kurzarbeit schicken, anstatt sie zu entlassen. Sie müssen außerdem für alle Beschäftigten einen Mindestlohn von 1700 Euro in den nächsten Jahren garantieren. Haben Betriebe versucht, eine Betriebsratswahl zu verhindern, müssen diese sich verpflichten, das zu unterlassen oder die Betriebe müssen die Beihilfen zurückzahlen. Die Nothilfe muss direkt den Beschäftigten zu Gute kommen und darf nicht in Boni und Managergehälter fließen. Da die Auszahlung unbürokratisch sein soll, muss es im Anschluss Kontrollmechanismen geben, die Überprüfen, ob und wie sich Firmen an die Spielregeln gehalten haben – ansonsten ist die Hilfe im vollen Umfang zurückzuzahlen.

• Tausenden Arbeitslosen unter die Arme greifen

Seit Montag haben über 75.000 Menschen ihren Job wegen der Corona-Krise verloren. Damit es neben dem Jobverlust nicht zu weiteren Schicksalsschlägen kommt, braucht es eine befristete Erhöhung vom Arbeitslosengeld -ähnlich wie beim Kurzarbeitszeitmodell von Sozialpartnern und Regierung. (Einkommensabhängig auf 80-90% des Letztverdienstes). Alle, die weniger als 1.500 Euro derzeit zur Verfügung haben, brauchen eine staatliche Unterstützung. In dieser schwierigen Zeit darf es neben den gesundheitlichen Sorgen nicht auch noch zu finanziellen Sorgen kommen.

• Niemand soll zurückbleiben

Wer jetzt Notstandshilfe bezieht oder dessen Pension auf die Ausgleichszulage aufgestockt wird, ist meist von Armut betroffen. Hier braucht es sofort eine Erhöhung von mindestens 100€ pro Monat. Klar ist, dadurch wird Menschen mehr Sicherheit gegeben, so dass sie sich in den kommenden Monaten neben ihrer Gesundheit nicht auch um ihr Geld sorgen müssen. 

• Mietdruck nehmen

Alle Wohnungs-Delogierungen müssen für die Dauer der Krise ausgesetzt werden. Die Wohnbeihilfe muss unbürokratisch angehoben werden. Vermieter müssen verpflichtet werden, einen Verzug bei den Mietzahlungen für die Dauer der Krise nicht zu ahnden. 

Zeit für einen Team Österreich Beitrag!

Team Österreich heißt: Alle helfen mit. Jetzt sind auch diejenigen gefragt, die viel haben. Auch die Superreichen müssen nun einen Beitrag dafür leisten, dass wir gemeinsam diese Krise schaffen.

Deshalb braucht es jetzt eine Vermögensabgabe und eine Erbschaftssteuer. Wer ein Zinshaus in Linz oder Wien erbt, kann davon einen Teil der Gesellschaft geben. Davon wird der Erbe nicht ärmer, wir alle jedoch sehr viel reicher.

Mit einem zusätzlichen befristeten Österreich-Solidaritäts-Beitrag für ca. vier Jahre schaffen wir die Krise gemeinsam. Eine Millionärsabgabe von zwei Prozent bringt hier entsprechende Mittel.

So werden wir ein noch besseres Land aufbauen können. Es wird Zeit, dass die Benkö´s, Mateschitz´s, Horten´s und Co ihren Beitrag leisten. Das ist Team Österreich!