SPÖ-Landtagsabgeordneter Erich Rippl: "Gemeindeanteil ist durch die Begleitumstände der Erdgasspeicherung gerechtfertigt!"
Am 27. September 2012 hat der Oö. Landtag eine von der SPÖ initiierte Resolution an die Bundesregierung einstimmig angenommen, die eine Beteiligung der Standortgemeinden an den öffentlichen Einnahmen aus Erdgasspeicheranlagen fordert. Nun erfolgte die negative Stellungnahme seitens des Wirtschaftsministeriums. SPÖ-Landtagsabgeordneter Erich Rippl, Bürgermeister der betroffenen Gemeinde Lengau-Friedburg, bedauert die Ablehnung des oberösterreichischen Vorschlages: "Aus eigener Erfahrung weiß ich, dass die Lebensqualität der BürgerInnen durch die Arbeiten an einer Gasspeicheranlage teils merklich beeinträchtigt ist. Ein Ausgleich dafür, in Form von Anteilen der Standortgemeinden am Gasspeicherzins, wäre sicher gerechtfertigt." Der SPÖ-Klub wird seinen Standpunkt ungeachtet der Ablehnung des Ministerium beibehalten.

Laut geltender Rechtslage kommt der vom Bund von den Betreiberunternehmen eingehobene Speicherzins ausschließlich seinem eigenen Budget zu Gute. Mit der Resolution an die Bundesregierung wollte der SPÖ-Landtagsklub anregen, die Standortgemeinden von Erdgasspeicheranlagen an den Einnahmen teilhaben zu lassen. "Ein Anteil für betroffene Gemeinden an den Speicherzinsen, im oberösterreichischen Fall wären das Lengau, Auerbach, Überackern und Pfaffstätt, ist auf jeden Fall gerechtfertigt. Die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger ist durch den Anlagenbetrieb auf Grund von Bau-Schwerverkehr und Gasabfackelungen immer wieder gemindert. Mittel aus den Speicherzinseinnahmen wären ein fairer Ausgleich dafür", argumentiert Rippl. Für ihn ist es daher mehr als unverständlich, dass der Bund diese gerechtfertigte Neuaufteilung der Speicherzinsen ablehnt.

Das Argument des Wirtschaftsministeriums, wonach sich die gasspeichernden geologischen Strukturen über Gemeindegrenzen hinweg erstrecken, und daher nicht feststellbar wäre, welcher Gemeinde Anteile am Speicherzins zustünden, ist für Rippl kein alles entscheidendes Kriterium. Es sollten nach Vorschlag des Landtagsabgeordneten einfach jene Gemeinden beteiligt werden, in denen sich die Bohrlöcher mit den Sonden zu den Lagerstätten befinden.

"Wenn in unserem Beispiel die Anrainergemeinden von den 4 Millionen Euro, die der Bund für die Erdgasspeicheranlagen im Raum Mattigtal  einnimmt, etwa 500.000 Euro bekommen würden, wären wir als betroffene Bürgermeister mehr als zufrieden. Das Geld könnte in Sozial- und Gesundheitsprojekte fließen, um die Lebensqualität der BürgerInnen zu fördern," so Rippls Vorschlag.