SPÖ-Klubvorsitzende Sabine Engleitner-Neu: Innviertel unter Druck Das Innviertel steht exemplarisch für eine besorgniserregende Entwicklung, die ganz Oberösterreich betrifft und zeigt dabei einige Besonderheiten: Eine Region mit vergleichsweise guter Infrastruktur, aber einer Bevölkerung, die für Gesundheitsleistungen dennoch tief in die Tasche greifen muss. 67 % der Befragten im Innviertel haben im vergangenen Jahr entweder eine private Kranken-Zusatzversicherung abgeschlossen oder für Kassenleistungen zugezahlt – für Zahnfüllungen, Impfungen, Physiotherapie und vieles mehr. Ein System, das für alle gleich sein sollte, finanziert sich zunehmend über die Taschen der Menschen.

Kosten-Belastungseffekt: Kränkere zahlen mehr 1/3 der Menschen wendet ein Monatsgehalt pro Jahr für Zusatzzahlungen auf Auch in den Bezirken Braunau, Schärding und Ried zeigt sich, dass Menschen mit schlechterem Gesundheitszustand überproportional hohe private Ausgaben tragen. Während bei Personen mit gutem Gesundheitszustand 22 % über 1.500 Euro privat für Gesundheitsleistungen ausgegeben haben, sind es bei jenen mit mittelmäßigem bis schlechtem Gesundheitszustand 28 %. Wer also am meisten auf das System angewiesen ist, trägt die höchste Privatlast. Besonders auffällig ist die Verteilung nach Einkommenssituation: Während bei Personen mit gutem Auskommen nur 23 % angeben, unter einer sehr starken finanziellen Belastung durch private Gesundheitsausgaben zu leiden, sind es bei Personen mit schlechtem Auskommen erschreckende 55 %. Das System trifft genau jene am härtesten, die es sich am wenigsten leisten können. Bestätigte Zweiklassen-Medizin: Privatversicherte werden in OÖ nachweislich bis zu 20 % schneller operiert als Kassenpatient:innen. In manchen Bereichen weichen sogar mehr als ein Fünftel der Betroffenen auf die Sonderklasse aus, weil sie nicht mehr darauf vertrauen, in der allgemeinen Klasse rechtzeitig versorgt zu werden. 85 % der Befragten im Innviertel stimmen zu, dass Privat- oder Zusatzversicherte schneller einen Termin bei Fachärzt:innen oder für Operationen bekommen. 80 % sagen, sie bekommen bessere medizinische Leistungen. Und nur noch 60 % glauben, dass in medizinischen Notfällen alle, unabhängig vom Einkommen, die beste Versorgung erhalten. Das ist ein dramatischer Vertrauensverlust in ein System, das für alle da sein sollte. Die Verantwortung dafür liegt klar bei Stelzer, Haberlander und Haimbuchner. Sie haben gemeinsam die ÖGK-Kassenfusion aktiv forciert und so 500 Millionen Euro an Gesundheitsgeldern den oberösterreichischen Versicherten weggenommen.

Unsere drei Kernforderungen: 1. Mehr Kassenärzt:innen flächendeckend: Oberösterreich hat die niedrigste Kassenärzt:innendichte aller Bundesländer. Es braucht gezielte finanzielle Anreize für Kassenverträge – besonders in unterversorgten Bezirken. 2. Wartezeiten für planbare Operationen: maximal ein halbes Jahr! Im Innviertel sind nur 27% mit den Wartezeiten für Spitalsoperationen sehr zufrieden oder zufrieden, während 24 % unzufrieden oder gar nicht zufrieden sind (unter der Berücksichtigung, dass 21% gar keine Angabe gemacht haben). Und das obwohl vor allem in Braunau bei sehr vielen Operationsleistungen die kürzesten Wartezeiten in ganz OÖ angegeben sind. Derzeit warten Patient:innen im Zentralraum bis zu 110 Wochen auf eine Knieoperation. Das ist medizinisch und menschlich inakzeptabel. Es braucht verbindliche Wartezeitziele mit klaren Konsequenzen bei Überschreitung. 3. Gesundheitsprävention ausbauen: Wer früh vorsorgt, kostet dem System langfristig weniger. Investitionen in Prävention entlasten Spitäler, senken individuelle Krankheitskosten und steigern die Lebensqualität. Präventionsprogramme brauchen eigene Budgetlinien.

Landtagsabgeordnete Gabriele Knauseder: Systemisches Versagen – auch vor der Haustür des Innviertels
Der SPÖ-Landtagsklub hat die Entwicklung des Gesundheitssystems über Jahre dokumentiert und Warnungen ausgesprochen, die von der schwarzblauen Mehrheitskoalition systematisch ignoriert wurden. 56 % der Befragten im Innviertel sagen, die Lage hat sich in den letzten fünf Jahren verschlechtert. Nur 12% nehmen eine Verbesserung wahr.

Die Wartezeiten haben sich massiv verschlechtert: Während Patient:innen 2022 maximal 44 Wochen auf ein neues Knie warten mussten, sind es Ende 2025 bereits 87 Wochen. Das neue Wartezeitenmonitoring sagt sogar bis zu 110 Wochen voraus. Glücklicherweise liegen die Wartezeiten im Innviertel noch geringer, Herausforderungen bleiben aber dennoch.
Aber ein besonders deutliches Problem: Wartezeiten in einzelnen Fachrichtungen Mit den Wartezeiten bei Fachärzt:innen (Hautarzt, Zahnarzt, Hals-Nasen-Ohren usw.) zeigen sich im Innviertel 31% unzufrieden Der Zugang zur spezialisierten Versorgung ist die klare Achillesferse des Innviertels. In Braunau ist die Ärztedichte im Vergleich aller Bezirke die geringste in ganz Oberösterreich. Die Ärztedichte der Vertragsärzt:innen ist weniger als halb so groß, wie die in Steyr.

Noch dazu kommt, Oberösterreich hat generell die niedrigste Kassenärztedichte aller Bundesländer. Durch viele Bezirke zieht sich das Problem, dass das vor allem bei den Frauenärzt:innen der Fall ist bzw. immer wieder Stellen unbesetzt sind. Auch in Braunau war mit 1. April eine der vier Stellen offen. Auch in der Allgemeinmedizin gibt es immer wieder unbesetzte Stellen. In Braunau sind es bis auf Linz, wo es insgesamt fast doppelt so viele Stellen gibt, die meisten unbesetzten. Fünf unbesetzte Stellen von 47 sind es in Braunau. Auch in Schärding waren mit 1. April drei von 27 Stellen unbesetzt.

Besonders wichtig ist es mit landespolitischen Maßnahmen hier entgegenzuwirken. Es gibt jährlich mehr Absolvent:innen als Plätze in der Basisausbildung, das wirkt wie ein „Flaschenhals“ und bringt Mediziner:innen dazu in andere Bundesländer oder sogar ins Ausland zu gehen, wo es keine verpflichtende Basisausbildung für Jungmediziner:innen gibt, wie in der Schweiz oder Deutschland. „Deshalb braucht es unbedingt einen Ausbau der Basisausbildung in Oberösterreich! Außerdem sollten finanzielle Anreize wie Praxisgründungsförderungen gezielt eingesetzt werden, um Jungmediziner:innen nach der Ausbildung in Oberösterreich zu halten. Kombiniert mit einer Entbürokratisierung des Kassenvertragswesens und attraktiveren Teilzeitmöglichkeiten kann die Arbeit als Kassenarzt/Kassenärztin, insbesondere die Allgemeinmedizin, wieder zu einer echten Berufsperspektive werden“, ergänzt Knauseder.

Aktuelle Tiefpunkte Die jüngsten Ereignisse zeigen, wie ernst die Lage ist: Todesfälle und Fehlbehandlungen in oberösterreichischen Spitälern erschütterten das Vertrauen der Bevölkerung, Anträge auf Kontrolle des Landtags wurden von ÖVP und FPÖ abgelehnt. Das Kepler Universitätsklinikum muss aufgrund von Personalengpässen monatlich rund 150 Operationen streichen. SPÖ, GRÜNE und NEOS haben daher gemeinsam eine Sonderprüfung durch den Landesrechnungshof eingeleitet.
Mitentscheiden dürfen die Gemeinden nicht, nur bezahlen Der Krankenanstaltenbeitrag, den die Gemeinden in Oberösterreich zahlen müssen, ist im Bundesländervergleich der höchste. Wie die Beantwortung einer schriftlichen Anfrage durch LH-Stellvertreterin Haberlander vom April an die SPÖ bestätigt, sind die Kosten für die Spitäler bei uns zwischen Land und Gemeinden 60:40 verteilt. Die Gesamtsumme aller Gemeindebeiträge beläuft sich 2026 auf 623 Millionen Euro. Zum Vergleich: 2020 waren es noch 380 Millionen Euro.

„Für das Spitalswesen ist das Land Oberösterreich zuständig, Entscheidungen getroffen werden also ohne die Gemeinden, zahlen tun sie aber fast genau so viel wie das Land.“
In Braunau bedeutet das im Jahr 2026 Abgaben von 7,7 Millionen Euro. Sogar in Lochen sind es über 1 Million Euro. Ried zahlt 5,7 Millionen und Schärding 2,1 Millionen. Auch Andorf zahlt 1,9 Millionen. Selbst die Gemeinde St. Martin im Innkreis zahlt über 1 Millionen Euro.

Die demografische Realität wird ignoriert Die Zahl der über 65-Jährigen steigt in OÖ bis 2050 um fast 56 %. Eine über 65-jährige Person benötigt doppelt so viel medizinische Leistung wie eine unter 65-jährige. Trotzdem plant die Gesundheitsholding mit sinkenden oder gleichbleibenden Patient:innenzahlen. Die SPÖ hat diesen Planungen deshalb wiederholt nicht zugestimmt, auch heuer nicht.

„Weder das engagierte Personal noch die Patient:innen im Innviertel dürfen weiter unter fehlerhafter Steuerung leiden. Die Menschen spüren das und stehen deshalb zu unseren lösungsorientierten Forderungen!“
Platz für Gesundheit. Kampagnenelemente im Überblick. Was die Bevölkerung will – und was wir tun Die IFES-Studie ist eindeutig: Die Menschen haben das Vertrauen nicht aufgegeben – aber sie fordern konkrete Antworten. Und sie stehen zu unseren Forderungen:

• 90 % wollen eine Rückbindung von Medizinstudierenden ans öffentliche System
• 80 % wollen die 500-Millionen-Rücklagen der OÖGKK für OÖ zurück
• 83 % wollen verbindliche Obergrenzen von einem halben Jahr bei Wartezeiten

„Gesundheit darf keine Frage des Geldbörserls sein. Alle unsere Regionen sind angewiesen auf gute politische Lösungen.“
Die Kampagne „Platz für Gesundheit“ trägt genau diese Antworten direkt zu den Menschen.
Kampagnen-Sujet Adaptierbar für alle Formate: Digital, Print (Flyer), Social Media.

Informationsveranstaltungen in den Bezirken Vor-Ort-Auftritte in allen Bezirken OÖs. Wir wollen lokale Vernetzung und Sichtbarkeit dort erreichen, wo die Unterversorgung täglich spürbar ist.
Plakate A1 Plakate für Straßenpräsenz. Alle SPÖ-Abgeordneten setzen sich für das Thema ein!
Give-Aways: Pflasterboxen aus Karton Pflasterbriefe mit Kampagnenaufdruck als Give-Away. „Auch kleine Verletzungen brauchen Versorgung.“

Gesundheitsheld:innen – Wir holen sie vor den Vorhang Würdigung von Pflegekräften, Ärzt:innen, Sanitäter:innen und anderen Gesundheitsberufen aus OÖ. Wir möchten uns vor allem bei jenen bedanken, die für uns Kassendienstleistungen übernehmen.
Kampagnenvideo Kurzfilm mit wartenden Menschen. Gesundheitssprecher Peter Binder und Klubvorsitzende Sabine Engleitner-Neu präsentieren ihre Lösungen, mit denen die Menschen nicht nur mehr warten, sondern auch einen Platz bekommen.

„Während die FPÖ nur über Ausländer schimpft und die ÖVP die Verantwortung verweigert, versuchen wir als SPÖ den jungen Ärzt:innen die Angst vorm öffentlichen System zu nehmen, finden Lösungen aus Vorbildermodellen anderer Bundesländer und zeigen, dass gute Versorgung kein Privileg sein darf. Unser Ziel ist auf die Menschen und Mitarbeitenden im Gesundheitssystem zuzugehen, Vertrauen zu schaffen und Lösungen aufzuzeigen – Versorgen statt vertrösten!“, so Engleitner-Neu abschließend.