Ankündigungspolitik sofort beenden
Die ÖVP-FPÖ Koalition in Oberösterreich hat im April 2020 ein umfangreiches und großzügiges Corona-Hilfspaket in der Höhe von 580 Millionen Euro angekündigt. Die Wirtschaft und die in Oberösterreich lebenden Menschen sollen Unterstützung seitens des Landes bekommen.
Die SPÖ hat jetzt nachrecherchiert und eine Anfrage an die zuständigen Regierungsmitglieder gestellt. Dabei wurde herausgefunden, dass von den versprochenen 580 Millionen bis jetzt noch nicht einmal 10% tatsächlich ausbezahlt wurden.
„Es ist eine bodenlose Frechheit, so auf der Nase der OberösterreicherInnen herumzutanzen! Große Versprechen kann jeder machen, doch helfen diese den Betroffenen nichts. Die Auszahlung von Hilfen, muss rasch passieren und ist dringend nötig. Viele OberösterreicherInnen stehen vor dem Nichts! Denen muss sofort geholfen werden, und das nicht nur durch Ankündigungen!“, fordert SPÖ-Bezirksvorsitzende Gabriele Knauseder und meint weiter: „Das Vertrauen der OberösterreicherInnen in diese schwarz-blaue Landesregierung sinkt von Tag zu Tag! Ich bin es leid ständig Pressekonferenzen zu sehen, in denen alles Mögliche versprochen wird! Handeln Sie endlich Herr Landeshauptmann und Herr Landeshauptmannstellvertreter!“
Ein interessanter Bericht dazu auf NeueZeit.at: https://neuezeit.at/corona-hilfe-oberoesterreich/