SPÖ-Landtagsabgeordneter Erich Rippl: „Gemeinden kommen wegen Steuerausfällen an Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit!“

Die aktuelle größte Gesundheitskrise unserer Zeit hat gravierende Auswirkungen auf das Leben der Österreicherinnen u. Österreicher. Bedingt durch die Maßnahmen der ÖVP/Grüne Bundesregierung, insbesondere Betretungsverbote für Betriebe die die Einnahmen der Unternehmen wegbrechen lassen, stieg die Arbeitslosenzahlen dramatisch an. Diese Entwicklungen haben auch massive Auswirkungen auf die Gemeindefinanzen und treffen die Bevölkerung daher doppelt.

Der abrupte Wirtschaftseinbruch durch den Corona-Shutdown hat das Steueraufkommen, lt. Gemeindefinanzbericht des KDZ, stark schrumpfen lassen u. unterstreicht somit die Wichtigkeit der Steuereinnahmen für die Gemeinden. Die Ertragsanteile u. Kommunalsteuer sind die wichtigsten Einnahmequellen für Gemeinden u. hängen wesentlich von der wirtschaftlichen Gesamtlage ab. Österreichs Kommunen trifft es dadurch über die sinkenden Bundesertragsanteilen (-13%) und Kommunalsteuereinnahmen (-25-30%) finanziell hart.

SPÖ-Landtagsabgeordneter Erich Rippl fordert daher von Landeshauptmann Stelzer ein Hilfspaket für die Gemeinden, damit diese ihren Aufgaben u. Dienstleistungen für die BürgerInnen auch weiterhin in gewohntem Umfang bei hoher Qualität nachkommen können: Die Gemeinden brauchen dazu finanziellen Spielraum. Wir sollten uns daher an Kärnten, Salzburg oder Tirol orientieren, die für ihre Gemeinden ein Hilfspaket bereitstellen, um die Leistungen und Finanzierungsverpflichtungen der Kommunen abzusichern.“  Die Bundesländer Salzburg (30 Mio. Euro), Kärnten (250 Mio. Euro) und Tirol (30 Mio. Euro) helfen direkt ihren Gemeinden durch diese schwierige Zeit. Für Rippl erfordert es die Krise auch, die ohnehin bestehende finanzielle Schieflage zwischen dem Land Oberösterreich und seinen Gemeinden zu bereinigen, als ersten Schritt ein Aussetzen der Landesumlage (Prognose April 2020 von € 116 Mio). Damit die Gemeinden u. Städte wieder Luft zum Atmen haben, braucht es eine 100%ige Abgeltung des finanziellen Ausfalls der Coronakrise. Kommunen sind für Kinderbetreuung, Rettungs- und Feuerwehrwesen, Schulerhaltung, Spitalsfinanzierung, Abwasser- und Wasserversorgung u. vieles mehr zuständig. Diese Dienstleistungen sind bei nicht entsprechender Abgeltung in Gefahr. Gemeinden u. Städte sind aber auch ein wichtiger Auftraggeber für kleine und mittlere regionale Betriebe. Um Arbeitsplätze zu sichern braucht es neben der 100%igen Abgeltung des Einnahmeentfalls (Ertragsanteile u. Kommunalsteuer) auch ein Konjunkturpaket für Gemeinden, damit Projekte zur Ankurbelung der örtlichen Wirtschaft umgesetzt werden können.