SPÖ-LAbg. Erich Rippl: „Kilometerabhängige Abgabe wie in der Schweiz stärkt den Bahnverkehr und löst das Problem der Mautumgehungsrouten“.

Alleine die bauliche Erhaltung der Landesstraßen kostet laut Oö. Landesrechnungshof jährlich rund € 50 Mio. Das sind mehr als € 8.300 pro vorhandenen Kilometer Landesstraße. „Schwere Lastkraftwagen verschleißen die Straße im Schnitt 15.000 mal mehr als Pkw. Damit sind sie die Hauptverursacher der Straßenabnutzung. Insgesamt deckt der Lkw-Verkehr in Österreich nur 21 Prozent der durch ihn verursachten Kosten auf Landes- und Gemeindestraßen durch die bestehenden Steuerleistungen. Zusammen mit dem Aspekt der CO2-, Staub und Lärmbelastung und für Schritte in Richtung Klimaziele müssen wir noch mehr Güterverkehr auf die Schiene bringen“, ist SPÖ-Landtagsabgeordneter und Verkehrssprecher Erich Rippl überzeugt. Für ihn ist eine flächendeckende LKW-Maut nach Schweizer Vorbild ein erprobtes Beispiel um Straßenfinanzierung, Klimaschutz und die Förderung des Schienen-Güterverkehrs unter einen Hut zu bringen. Daher stellt die SPÖ in der morgigen Landtagssitzung einen dringlichen Resolutionsantrag an den Bund dazu.

In der Schweiz sind Lkw seit 1985 verpflichtet, eine Straßennutzungsgebühr zu zahlen. Bis 2001 wurde diese pauschal per Vignette erhoben. Seither gilt die Leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (LSVA), also eine kilometerabhängige Maut für alle Straßen. Die Abrechnung der zu zahlenden Maut erfolgt per On-Board-Unit, welche jeder Lkw mitführen muss. Gestützt auf GPS-Daten erfasst es die zurückgelegte Strecke und berechnet die Schwerverkehrsabgabe.

„Das Modell bringt Kostenwahrheit und setzt das Verursacherprinzip am besten um. Damit wird die klimaneutrale Schiene deutlich attraktiver und Gemeinden und Länder als Straßenerhalter haben Geld für die Instandsetzung und für zusätzliche Klimaschutzmaßnahmen. Daneben bringt es dem Bahnverkehr zusätzlichen Umsatz und entlastet dort die öffentlichen Haushalte“, nennt Rippl die Vorteile. Die flächendeckende Lkw-Maut brächte außerdem eine Lösung für das Problem der Mautflucht und damit weniger Lkw-Durchzugsverkehr in den Städten und Gemeinden. Damit sind jene Lkw gemeint, die sich die Autobahnmaut sparen wollen und auf die Landes- und Gemeindestraßen ausweichen.