SPÖ-Verkehrssprecher LAbg. Erich Rippl: “Anrufung des Europäischen Gerichtshofs ist letzte Konsequenz gegen diskriminierende Mautregelungen!“

In der morgigen Landtagssitzung wird eine von der SPÖ initiierte Resolution betreffend die geplante deutsche „AusländerInnenmaut“ beschlossen. Sie fordert die österreichische Bundesregierung zum Handeln gegen diskriminierende und vermutlich europarechtswidrige Mautregelungen Deutschlands auf. „Ich bin sehr froh, dass in dieser für die Entwicklung der Grenzregionen besonders wichtigen Frage Einigkeit unter den größten drei Landtagsfraktionen herrscht. ÖVP und FPÖ haben die Resolution mitunterzeichnet und werden dem Text morgen gemeinsam mit uns zustimmen. Der Pläne des deutschen CSU-Verkehrsministers Dobrindt für eine PKW-Maut nur für AusländerInnen sind absolut inakzeptabel. Die nachbarschaftlichen Beziehungen mit Bayern werden angespannt und gerade für die Menschen im Innviertel droht eine ungerechte Zusatzbelastung“, hält der Innviertler Landtagsabgeordnete und SPÖ-Verkehrssprecher Erich Rippl fest.

Diese europafeindliche AusländerInnenmaut nach dem Plan des deutschen Bundesverkehrsministers Dobrindt ist juristisch und menschlich höchst brisant. Sie soll für alle Fahrzeuge bis 3,5 t bei Benützung von Autobahnen, Bundesstraßen und eventuell auch niederrangigeren Straßen ab 2016 fällig werden. Deutsche Fahrzeughalter sollen den Betrag aber durch eine Gutschrift bei der Kraftfahrzeugsteuer ersetzt bekommen, was ausländische VerkehrsteilnehmerInnen klar diskriminiert. Deshalb fordert die von der SPÖ angeregte Bundesresolution, dass sich die österreichische bei der deutschen Bundesregierung gegen dieses Vorhaben einsetzt. Auch bei der Europäischen Kommission soll in der Sache Druck gemacht werden. „Wenn alle Gesprächsversuche scheitern, muss man die europarechtlichen Möglichkeiten voll ausschöpfen und bis zum Europäischen Gerichtshof ziehen. Die Benachteiligung anderer EU-BürgerInnen ist nämlich eindeutig untersagt“, verweist Rippl auf geltendes Europarecht.

Insbesondere wenn die Maut auch außerhalb der Autobahnen gilt, wird sie zum schweren Schaden für die oberösterreichischen Grenzbezirke Braunau, Ried, Schärding und Rohrbach. Pendeln nach Deutschland würde damit in jedem Fall ebenso verteuert, wie Freizeit- und Einkaufsfahrten dorthin. „Darunter würden nicht nur die OberösterreicherInnen in den Grenzregionen, sondern auch die Tourismus-, Handels- und Wirtschaftsbetriebe beiderseits der Grenze leiden“, gibt Rippl zu bedenken.