Die SPÖ Oberösterreich unterstützt die Position von Infrastrukturministerin Doris Bures, die sich klar gegen die einseitige Abzocke nicht–deutscher AutofahrerInnen wehrt.

Nach derzeitigem Entwurf von CSU Minister Dobrindt sollen nur ausländische Fahrer zahlen, das allerdings auch, wenn sie auf niederrangigen Straßen (Bundes-, Landes-, und Gemeindestraßen) unterwegs sind. Größte Benachteiligung sieht die SPÖ Oberösterreich vor allem in der Grenzregion. Diese war vor dem EU-Beitritt durch geschlossene Grenzen in Randlagen gedrängt und wirtschaftlich benachteiligt. Erst mit dem Friedens- und Wirtschaftsprojekt EU, mit dem offenen Grenzverkehr, konnten die Menschen in diesen Regionen von der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit profitieren und Hoffnung für eine positive Entwicklung schöpfen.

2.500 PendlerInnen wären im Bezirk Braunau betroffen. Diskriminierend und unfair, deshalb wird diese Infrastrukturabgabe von uns abgelehnt.

LAbg. Bgm. Erich Rippl, Verkehrssprecher der SPÖ Oberösterreich