Auswirkungen auf den Wirtschaftsraum Bayern / OÖ negative Auswirkung auf die Pendler
Deutsche PKW Maut – ein Irrweg für die gesamte EU
Die in Deutschland geplante Einführung einer Infrastrukturabgabe (Vignette) nur für Ausländer durch Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt verstößt in mehrfacher Hinsicht gegen EU-Recht.
Dies stellt eine Studie von Univ.-Prof. Dr. Walter Obwexer zweifelsohne fest.
Die wesentlichen Eckpunkte sind:
– Die Koppelung der Vignette an die Senkung der Kfz-Steuer stellt eine indirekte Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit dar und verstößt somit gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz.
– Des weiteren verstößt die geplante Kompensation für in Deutschland angemeldete Fahrzeuge, vor allem im Hinblick auf Klein-LKW bis 3,5 Tonnen, gegen die sogenannte "Standstill-Verpflichtung" diese untersagt jede Schlechterstellung von ausländischen Verkehrsunternehmen. Darunter fallen jedenfalls Transportunternehmen, aber wohl auch alle sonstigen wirtschaftlich tätigen Unternehmen.
– Gegen das Diskriminierungsverbot verstößt außerdem die fehlende Ökologisierung bei den Kurzzeitvignetten und jener Jahresvignette, die für einen Pauschalpreis an den Tankstellen erworben werden kann (die Ökologisierung gibt es nämlich nur bei Erwerb über das Internet).
Grenzgebiete und Pendler werden besonders benachteiligt
Weiters ist geplant die Infrastrukturabgabe für die Benützung aller Straßen für Fahrzeuge von bis zu 3,5 t in Deutschland einzuheben. Besonders betroffen sind dann die Pendler der Grenzgebiete von Österreich, Tschechoslowakei, Polen, Dänemark, Holland, Belgien, Luxemburg, Frankreich und die Schweiz. Dies ist ein ganz besonderer Affront gegen alle Nachbarländer Deutschlands und wohl einmalig in der Form in der EU. Die Abgabe richtet sich ja einseitig nur auf die "Ausländer" und bricht mit einem seit vielen Jahrzehnten gepflegten Konsens, niederrangige Straßen ohne zusätzliche Belastungen befahren zu dürfen. Genau so wie z.B. Österreichische Fahrzeuge auf deutschen Straßen fahren tun dies ja ebenso deutsche Fahrzeuge auf Österreichischen Straßen. Hier findet ein fairer Ausgleich ganz ohne bürokratischen Verwaltungsaufwand statt.
Was würden wohl deutsche Autofahrer sagen wenn sie auf Österreichischen Autobahnen gegenüber den Österreichern die doppelte Maut bezahlen??? Wäre das ein fairer und von der EU gestatteter Ausgleich?
Nachteile auf den Wirtschaftsraum in den Grenzregionen
Gerade beginnen sich in vielen Köpfen die Grenzen aufzulösen und viele Aktivitäten unternehmen gemeinsame Anstrengungen die oft durch ehemalige Strenge Grenzen entstandene wirtschaftliche Benachteiligung zu egalisieren. So fördert z.B. EUREGIO in vielen Projekten und durch EU-Förderungen die Zusammenarbeit die grenzüberschreitende Zusammenarbeit ganzer Regionen. Deutschland beabsichtigt nun mit der geplanten Vignette eine Eintrittsgebühr für Ausländer nach Deutschland. Einen größeren Imageschaden kann man sich kaum vorstellen, wie beginnende Diskussionen bereits beweisen.
Viele Deutsche Bundesbürger fahren nach Österreich zum Einkaufen und auch zum Tanken. Aber ebenso viele Österreichische Staatsbürger fahren in die benachbarten Städte in Deutschland zum Einkaufen. Wenn nun eine Vignette unter den genannten Bedingungen dafür zu erwerben ist überhaupt nach Deutschland zu fahren, wer fährt dann noch nach Passau?
Des weiteren haben sich viele freundschaftliche und familiäre Bindungen über die Grenzen gebildet. Wenn man z.B. nun seine Verwandten in Mühldorf besuchen will ist dafür eine Eintrittsgebühr nach Deutschland nötig?
Die Deutsche Bundesregierung, insbesondere der Deutsche Verkehrsminister Alexander Dobrindt, sollten sich die geplanten Überlegungen zu einer Einhebung einer Infrastrukturabgabe – auch im Sinne der guten Beziehungen zwischen Deutschland und Österreich, wirklich gut überlegen und in ihrer Konsequenz zu Ende denken. Denn wenn sich alle Staaten wie Deutschland verhalten werden Grenzen wieder neu aufgebaut, nur dieses mal in finanzieller Art. Dies entspricht in keiner Weise dem EU-Gedanken und ist diskriminierend gegen alle anderen EU-Länder, nicht nur gegen die unmittelbaren "Nachbarn".
Der Deutsche Verkehrsminister hörte bei seinem Vorschlag zu viel auf die populistischen Töne des CSU Ministerpräsidenten Horst Seehofer, der im Wahlkampf damit immer wieder gedroht hatte "die Ausländer" sollen zahlen und einen "Beitrag" leisten. Bekannte Töne, aber Alexander Dobrindt ist Verkehrsminister von ganz Deutschland, er ist gerade dabei Deutschland einen enormen Imageschaden einzufahren. Intelligente Lösungen sehen anders aus, das bestätigen inzwischen auch viele CDU und SPD Politiker. Denn die kritischen Stimmen in Deutschland mehren sich und fast 70 Prozent der Deutschen BürgerInnen glauben nach einer aktuellen Umfrage nicht an die Einführung der Vignette unter den genannten Bedingungen. Ein Hoffnungsschimmer, der die hohe Politik durchaus zu mehr Nachdenken veranlassen sollte. Irrwege sollten nicht bis zur letzten Konsequenz beschritten werden!