SPÖ-Landtagsabgeordneter Erich Rippl: „Hoher Baubedarf beim Schul- und Wohnbau.“

Die Arbeitsmarktsituation im heurigen Jahr bleibt dramatisch. Im Juni waren 31.981 LandesbürgerInnen von Arbeitslosigkeit betroffen. Die Zahl der arbeitssuchenden Menschen in Oberösterreich liegt derzeit Monat für Monat zirka 20 Prozent über dem jeweiligen Vergleichsmonat 2013. Im Bezirk Braunau sind derzeit 2.261 Personen arbeitslos. „Diesen Menschen muss mit einem Konjunkturpaket für zusätzliche Arbeitsplätze geholfen werden. Der hohe Handlungsbedarf beim Schulbau und Wohnbau in Oberösterreich würde sich für eine konjunkturbelebende Sofortmaßnahme bestens eignen. Wohnbaureferent Haimbuchner, Bildungsreferentin Hummer und Finanzreferent Pühringer müssen endlich tätig werden. Die SPÖ-Landtagsinitiativen für ein Sonderwohnbauprogramm und einen Wohnbaufonds zeigen Lösungswege auf!“, so SPÖ-Landtagsabgeordneter Erich Rippl.

Mehr als 100 Schulbaumaßnahmen mit einem Gesamtvolumen von über 190 Millionen Euro sind in Oberösterreich baureif und bewilligt, können aber mangels Finanzierung nicht in Angriff genommen werden. Weitere 56 Schulbaumaßnahmen im Gesamtvolumen von mehr als 83 Millionen Euro sind genehmigungsfähig und warten ebenfalls auf Realisierung. Bei zusätzlichen 126 Schulen besteht ebenfalls dringender Sanierungsbedarf im Gesamtvolumen von über 200 Millionen Euro.

Der Wohnungsbedarf in Oberösterreich hat laut Landesstatistik im Jahr 2013 mit 49.798 einen neuen Negativrekord erreicht. Schon bei der Wohnbau-Sonderprüfung des Landesrechnungshofs im Jahr 2011 wurde der damalige Rekordwert an 47.450 Wohnungssuchenden kritisiert. „Für Bauwirtschaft und Zulieferbetriebe wäre es ein wertvoller Impuls, wenn das Wohnbauvolumen endlich auf den notwendigen Bedarf angehoben wird. Zudem würde dadurch der Preisdruck auf die Mieten nachlassen“, argumentiert Erich Rippl.