Braunau kommt unter die Räder
Schwarz-blaue Bundeskoalition streicht 86,5 Millionen Euro für den Ausbau der Mattigtalbahn
SPÖ-Verkehrssprecher Erich Rippl: „Stelzer und Haimbuchner schweigen, während ihre Parteifreunde in Wien unseren ländlichen Raum verkehrspolitisch aushungern!“
Um insgesamt 1,8 Mrd. Euro streicht die schwarz-blaue Bundesregierung ÖBB-Projekte in den nächsten fünf Jahren zusammen. Hauptbetroffen ist österreichweit der ländliche Raum mit den Nebenbahnen – im Innviertel vor allem die Mattigtalbahn. „Die Sanierung und Beschleunigung der Strecke Friedburg-Braunau ist soweit einmal tot. Es ist dafür bis mindestens 2023 kein Budget mehr vorgesehen. Von der Landesspitze Stelzer-Haimbuchner hört man dazu nichts. Entweder können die beiden sich bei ihren Parteifreunden im Bund nicht durchsetzen, oder sie nehmen diesen Anschlag auf den ländlichen Raum ohnehin einfach nur zur Kenntnis“, ist SPÖ-Verkehrssprecher LAbg. Erich Rippl empört.
Der neue blaue Verkehrsminister Norbert Hofer hat den ursprünglichen ÖBB-Rahmenplan seines sozialdemokratischen Vorgängers Jörg Leichtfried um stolze 1,8 Mrd. Euro erleichtert. Von den 86,5 Mill. Euro die er bei der Mattigtalbahn einschneidet, entfallen 84,8 Mill. auf den Streckenausbau an sich. Die restlichen 1,7 Mill. werden beim Bahnhofsneubau Braunau gekürzt. Die Nebenbahnen sind die Lebensadern des ländlichen Raumes. Mit jedem Zuwarten mit Sanierungsschritten vergrößern sich außerdem die Kosten für die Zukunft.
„Schwarz-Blau unterstreicht im Regierungsprogramm in schönen Formulierungen den Wert der Infrastruktur am Land und spricht sich für deren Ausbau aus. Das steht aber wie man sieht nur auf dem Papier und wird maximal noch in Sonntagsreden beteuert, in der Realität macht man dann das absolute Gegenteil. Alles in Allem ist das das Politikverständnis nach ÖVP-FPÖ. Sparen bei den Menschen, aber gleichzeitig z. B. die Ministerien mit Generalsekretären und neuen Posten aufblähen“, fasst Rippl zusammen.