Europa kann mehr als gekrümmte Gurken. Europa ist für mich: eine Gemeinschaft der Demokratien und der Menschenrechte, auch eine Gemeinschaft des Friedens. Europa ist ein Kontinent mit einer unglaublich reichen, kulturell und bezaubernden Geschichte, die zugleich voller unmenschlicher Taten und Verbrechen ist. Europa bietet die Perspektive, den Rahmen für ein sinnvolles Leben zu gestalten, wenn wir es schaffen, Demokratie, Menschenrechte und Gerechtigkeit zu verwirklichen und Engstirnigkeit, Ängstlichkeit und Hartherzigkeit zu überwinden.

„Was bringt die EU uns Bürgerinnen und Bürgern?“
Seit dem EU-Beitritt ist die Wirtschaftskraft pro Kopf um 10 % gestiegen. Das brachte rund 14.000 neue Jobs pro Jahr.
ABER: Zu lange haben Finanzlobbys die EU dominiert. Deshalb brauchen wir ein sozialeres Europa mit strengeren Regeln für Banken und Finanzmärkte.
„Wäre Österreich allein nicht besser dran?“
Viele Probleme kann man alleine nicht mehr lösen. Umweltschutz oder Lebensmittelsicherheit. Als kleines Land ist Österreichs Wirtschaft davon abhängig, dass es in größere Länder exportieren kann.
ABER: Die EU soll nicht Dinge entscheiden, die man vor Ort selbst besser regeln kann. Ich will nicht, dass sich die EU im sozialen Wohnbau einmischt oder bei der Wasserversorgung.

Was ich mir wünsche sind:

„Faire Einkommen, soziale Sicherheit und gerechte Verteilung!“
Es soll wirksame Maßnahmen gegen Lohn- und Sozialdumping geben. Die Sozialpartner sollen mehr mitreden dürfen.
„Wasser und Spitäler weiter in öffentlicher Hand!“
Die Daseinsvorsorge darf nicht privatisiert werden. Wasserversorgung, Gas- und Elektrizitätsversorgung und Krankenhäuser müssen in öffentlicher Hand bleiben.
„Strenge Regeln für Banken und Finanzmärkte!“
Der Finanz- und Bankensektor hat die Krise mit unverantwortlichen Spekulationen entscheidend mitverursacht. Jetzt soll er einen gerechten Beitrag leisten, z.B. durch die Finanztransaktionssteuer.

Übrigens: Die FPÖ hat im EU-Parlament GEGEN die Spekulationssteuer gestimmt.

Es gibt noch vieles, das verbessert werden muss. Darum gebe ich der EU einen 5er. Und zwar neben der Liste SPÖ. Den Joe Weidenholzer, unser Abgeordneter zum EU-Parlament aus Oberösterreich, soll weiterhin unsere Interessen vertreten.

 Mag. Andreas Penninger, Bezirksgeschäftsführer der SPÖ Braunau