ÖVP-Finanzministerin greift aus populistischen Gründen mit ihrem bekannt großen Feingefühl in bestehendes Verfahren ein.
Nachdem bekannt wurde, dass eine Privatklage der BAWAG gegen den Linzer Bürgermeister Franz Dobusch und Finanzstadtrat Johann Mayr angestrebt wird, fordert nun ÖVP-Finanzministerin Maria Fekter den Rücktritt von Dobusch. In einem Augenblick, in dem es für die Stadt Linz wichtig wäre nicht noch von außen unsinnige Wortspenden einzubringen, meldet sich die ÖVP-Ministerin in bekannter „Qualität“ zu Wort. „International inzwischen wegen ihrer unnötigen Kommentare nicht mehr ernst genommen, kann sie sich leider im Inland noch weniger zurückhalten, um jede vermeintliche Gelegenheit für eine durchschaubare politische Kleingeldaktion zu nützen“, betont der oberösterreichische SPÖ-Nationalratsabgeordnete Harry Buchmayr.
Fekter, die bis jetzt nur damit auffiel, jede Budgetrede vom Blatt zu lesen, könnte sich mit der gleichen Intensität der bei irischen Banken verschwundenen Milliarde Euro an Wohnbaugeldern aus Niederösterreich widmen. Sie wäre auch gut beraten sich mit der, wie man munkelt, 20 Milliarden schweren „Super Bad Bank" für die faulen Reste von Hypo Alpe-Adria und Kommunalkredit, die ihr Vorgänger Josef Pröll eingebrockt hat, zu beschäftigen. Die Menschen wollen sicher wissen, wie eine hochqualifizierte Finanzministerin sicherstellt, die Verursacher einmal zur Kasse zu bitten und nicht den kleinen Sparer und Steuerzahler – am besten noch vor der Nationalratswahl 2013.

Noch mehr entfesseln könnte sich die ÖVP-Ministerin, wenn sie uns erklären würde, warum Österreich fünf Jahre nach Beginn der Finanz- und Bankenkrise noch immer kein Bankeninsolvenzrecht hat. „Wieso werden in Österreich noch immer nicht die Verursacher eines möglichen Bankencrash herangezogen, sondern die kleinen Sparer und Steuerzahler?“, fragt sich Buchmayr. Sogar in Deutschland gehe man inzwischen den Weg ins Trennbankensystem. Die ÖVP mit Finanzministerin Fekter unterstütze nach wie vor die Spekulanten und Banken.
Ebenfalls hoch interessant sei es, wieso es noch immer zu keiner Einigung gekommen ist, das Spekulieren mit öffentlichen Geldern dezidiert zu verbieten. Buchmayr: „Das sollte doch ein Leichtes sein für eine so engagierte Finanzministerin.“