Braunau. Nach der Nationalratswahl am 29. September darf das Budgetloch laut SPÖ nicht auf Kosten der arbeitenden Bevölkerung gestopft werden. Sie machte sich am Wochenmarkt in Braunau ein Bild von der Stimmung in der Bevölkerung.

SPÖ Bundesparteivorsitzender Andreas Babler sorgte vergangene Woche mit einem Brief an die Vorsitzenden der Parlamentsparteien für Aufsehen.

In diesem lud er seine „Kolleginnen und Kollegen“ ein, der Bevölkerung die Sicherheit zu geben, dass es nach der Nationalratswahl im Herbst „keine Einschnitte bei den Pensionen, keine Einsparung bei der Zukunft unserer Kinder und keine weitere Zerschlagung unserer Gesundheitsversorgung“ geben wird.

Das aktuelle Budgetloch von ca. 10 Mrd. Euro soll durch eine gerechte Millionärsteuer (von der Eigenheime ausgenommen sind) finanziert werden.

Auch eine Rücknahme der KÖST-Senkung, von der Klein- und Mittelbetriebe nicht profitieren, wenn sie keine GmbHs sind, ist Ziel der SPÖ.

Drittens soll es eine Abschöpfung von Krisengewinnen, beispielsweise bei Energiekonzernen oder Banken geben.

 Die SPÖ Bezirk Braunau fragte die Besucher des Wochenmarktes in Braunau nach ihrer Meinung zur Besteuerung von Superreichen. Die Menschen wurden eingeladen, auf einem Banner mit einem Aufkleber für, oder gegen die Millionärssteuer abzustimmen.

Das Ergebnis war eindeutig: Mit großer Mehrheit waren die Passanten der Meinung, dass Millionäre, die viel mehr haben als sie brauchen mit einem kleinen Prozentsatz von 0,5% bis 2% besteuert werden sollten.

Nationalratskandidat Andreas Peterlechner: „Wir müssen uns vernünftig und ernsthaft über die Sanierung unseres Staatshaushaltes unterhalten. Dazu laden wir alle Parlamentsparteien ein. Wir wollen nicht, dass wir Arbeiter, Angestellte und Pensionist:innen für medizinische Versorgung bezahlen müssen. Wenn wir funktionierende Kindergärten, Schulen,  und Gemeinden haben wollen, müssen wir jene ins Boot holen die viel mehr haben als sie brauchen. Wir stehen dafür, dass die arbeitende Bevölkerung nicht die Rechnung für die Krise zahlt, in der sich einige wenige bereichert haben.“

Nur 3% des Steueraufkommens kommen in Österreich aus Vermögen. Das ist im internationalen Vergleich sehr wenig. Dagegen besitzt 1 Prozent der Bevölkerung 50 Prozent des Vermögens. 76% der Steuern kommen aus Arbeit und Konsum. „Dieses Verhältnis spricht für sich und muss dringend gerechter gemacht werden. Dafür stehen wir als SPÖ.“ so Peterlechner.