Am Mittwoch, 19. September 2018 lud die SPÖ im Wahlkreis Innviertel regionale MedienvertreterInnen zu einem Pressegespräch zum Thema „Schwarzblau nimmt unseren Gemeinden die Luft zum Atmen“ ein.

GesprächspartnerInnen waren

• LAbg. Bgm. Erich Rippl (BR, Lengau)
• Bgm. Fritz Hosner (RI, Geiersberg)
• Bgm. Franz Schabetsberger (SD, Riedau)

Schwarzblaue Belastungswelle nimmt Gemeinden Luft zum Atmen

Situation im Bund:

Schwarzblau finanziert Vorhaben auf dem Rücken der Gemeinden

Die Vorhaben von Schwarzblau im Bund werden zu einem beträchtlichen Teil zu Lasten unserer Gemeinden finanziert. Das zeigen aktuelle Zahlen des Oö. Gemeindebundes.

„Damit Kurz und Strache beispielsweise den Familienbonus als ihre große Meisterleistung abfeiern können, nehmen sie vorher alleine den oberösterreichischen Gemeinden 23 Millionen Euro weg. Geld das für ureigene Gemeindeaufgaben wie Kindergärten, Pflichtschulbau oder Sporteinrichtungen und damit für alle Familien fehlt. Landeshauptmann Finanzreferent Thomas Stelzer und ÖVP-Gemeindebundpräsident Hans Hingsamer müssen sich vor unsere Gemeinden stellen. Es kann nicht sein, dass für schwarzblaue Prestigevorhaben im Bund die Grundinfrastruktur im engsten Lebensumfeld Gemeinde ausgeblutet wird“, mahnt Rippl.

Der Bund hält die Vereinbarungen gegenüber den Gemeinden beim Finanzausgleich nicht ein, da durch Reformen Einnahmen wegfallen und dadurch wiederum die Ertragsanteile der Gemeinden an den öffentlichen Einnahmen absinken und es keinen Ausgleich gibt.

Der Familienbonus geht mit 23 Millionen Euro zu Lasten unserer Gemeinden.
Die Nicht-Erhöhung der Tabaksteuer schlägt sich mit 5 Millionen Euro zulasten der Gemeinden nieder. Sollte allerdings auch noch die Körperschaftssteuer halbiert werden, machen die fehlenden Ertragsanteile für Oberösterreichs Kommunen nochmals zusätzlich stolze 80 Millionen Euro aus.

Während die Ertragsanteile der Gemeinden seit 2013 zwar um 12,4% stiegen, explodierten aber die Ausgaben der Gemeinden für Krankenanstalten (+32,5%) und Mindestsicherung (+40,7%). Mit der Abschaffung der Notstandshilfe und der Überführung der Bezieher in die Mindestsicherung entlastet sich der Bund und die Gemeinden zahlen noch mehr für die Mindestsicherung.

Auch die weitere Finanzierung der positiven Pflegeregress-Abschaffung ist noch offen. „Die Kosten für die Pflege sind für die oberösterreichischen Gemeinden in den letzten 5 Jahren schon um 18% gestiegen. Wenn der Bund den Einnahmenverlust aus der Abschaffung des Pflegeregresses nicht 1:1 abgilt, dann kommt hier noch eine Kostenlawine auf die Kommunen zu“, ist Rippl sicher.

Steigen die Beiträge für den Sozialhilfeverband und die Krankenanstalten deshalb auch nur um einen Prozentpunkt, sind das am Beispiel seiner Gemeinde Lengau Mehrkosten von 195.000 Euro. „Vom Sockelbetrag, den Lengau vom Land aus dem Gemeindetopf für Projekte erhält, bleiben dann nur mehr 19.000 Euro übrig. Viel zu wenig, um den Gemeindeanteil an mittleren und größeren  Sanierungs- oder Straßenbauprojekten zu stemmen“, zeigt Rippl auf.

„Schwarzblau will sich z. B. mit dem Familienbonus ein soziales Mäntelchen umhängen, um von den bisherigen Einschnitten gegenüber ArbeitnehmerInnen und den Schwächeren in der Gesellschaft abzulenken. Diese PR-Aktion presst wieder einmal die Gemeinden aus, die Kinderbetreuung und Freizeiteinrichtungen nicht mehr finanzieren können. Das schadet wiederum alle Familien, ganz besonders den AlleinerzieherInnen, während der Familienbonus Besserverdienende stärker entlastet“, macht Rippl aufmerksam.

Rippl erwartet sich insbesondere vom ÖVP-geführten Gemeindebund mehr als nur ein aufzeigen und beklagen der Belastungswelle gegen die Gemeinden: „LAbg. Hans Hingsamer als Gemeindebundpräsident kennt die Zahlen genau. Er darf in diesem Verschiebespiel nicht mitmachen sondern muss in seiner Funktion der streitbare Anwalt unserer Kommunen sein!“

Situation im Land Oberösterreich:

Schwachstellen bei Gemeindefinanzierung NEU, Transfers von den Gemeinden ans Land steigen

Aber auch die schwarzblauen Entscheidungsträger im Land gehen nicht fair mit unseren Kommunen um. Durch die Landesumlage und einzelne wenig durchdachte Regelungen der „Gemeindefinanzierung Neu“ wird den Gemeinden Finanzkraft entzogen.

Finanztransfers: Schiefe Ebene zwischen Land und Gemeinden

Die schiefe Ebene der Transfers zwischen Land und Gemeinden kippt immer stärker zu Lasten der Kommunen. Zahlten Städte und Gemeinden im Jahr 2016 noch 240,7 Millionen Euro mehr als sie zurückbekamen, so ist dieser Saldo laut Landesrechnungshof im Jahr 2017 um 81,5 Millionen auf 322,2 Millionen angestiegen! Gleichzeitig zieht sich das Land bei den Förderungen immer weiter zurück.

 Aus Sicht der SPÖ ist Geldverschieben durch Transfers nur in berechtigten Fällen zulässig. „Im Regelfall sollte eine Leistung in einer Hand sein. Genau in diese Richtung gibt es von Gemeindeseite auch zahlreiche konstruktive Vorschläge – Stichwort Kinderbetreuung zu den Gemeinden und Spitäler zum Land. Soweit diese Entflechtung aber kurzfristig nicht gelingt, muss jedenfalls die finanzielle Ausbeutung enden. Wenn die oberösterreichischen Gemeinden jedes Jahr hunderte Millionen Euro mehr an das Land zahlen müssen, als sie zurückbekommen, dann hilft das nur der Budget-Schönfärberei von LH Stelzer“, so Rippl. Es braucht daher dringend einen Transfergipfel, wo sich Landeshauptmann und Finanzreferent Stelzer mit den Gemeinden an einen Tisch setzt und die einzelnen Aufgaben und deren Finanzierung zwischen Gemeinden und Land dauerhaft klärt.

Gemeindefinanzierung NEU

Die SPÖ trat immer für klare und transparente Regeln ein, damit die Mittel bei jenen Projekten ankommen, wo auch wirklich der Bedarf für die örtliche Bevölkerung besteht. Alle Landsleute müssen gleich viel wert sein, wenn ein Projekt benötigt wird, egal ob im Zentrum oder in den strukturschwachen Randlagen. Die aktuell gültige „Gemeindefinanzierung Neu“ hat ÖVP-Gemeindelandesrat Max Hiegelsberger ohne inhaltliche Einbindung der SPÖ und ihrer Gemeindelandesrätin Birgit Gerstorfer durchgezogen. Es tun sich nun im Vollzug Lücken auf, die vorher nicht bedacht wurden. Wie sich vor allem einzelne, wenig auf ihre Auswirkungen erprobten Regeln der „Gemeindefinanzierung Neu“ in der Praxis gegen die Gemeinden auswirken können, zeigen folgende Beispiele:

LAbg. Bgm. Erich Rippl, Gemeinde Lengau
Zubau eines Geräteraumes bei der NMS Friedburg

Das Land genehmigte im März 2018 einen Zubau für ein Turngerätelager an die NMS Friedburg im Ausmaß von 50-60 m² bei Kosten von 110.000 Euro. Durch sparsame Planung und Ausführung konnte der Raum mit nur 38 m² verwirklicht werden, was 30.000 Euro Steuergeld einsparte. Der Haken für die Gemeinde daran: Da das Projekt unter die Geringfügigkeitsgrenze von 100.000 Euro Projektkosten viel, muss die Gemeinde alleine für den vollen Betrag aufkommen, während sich das Land seine vorher zugesagten Förderungen spart. Sparsamkeit mit Steuergeld wird so bestraft, Hauptsache das Land muss nichts dazuzahlen.

Bgm. Fritz Hosner, Gemeinde Geiersberg
Strukturschwache Kleingemeinden haben mit neuen Budgetregeln zu kämpfen

Kleine strukturschwache Gemeinden wie Geiersberg bekommen den Trend der sinkenden Gemeindeeinnahmen aus Ertragsanteilen bei steigenden Pflichtausgaben für Krankenanstalten und Sozialhilfeverbände natürlich besonders zu spüren. Seit 2014 hat Geiersberg nur 1,1% mehr aus Ertragsanteilen und Bedarfszuweisungen erhalten, aber die Beiträge für Krankenanstalten und Sozialhilfeverbände schossen gleich um 14,71% in die Höhe. „Früher bekamen strukturschwache Gemeinden, die wenig eigene Einnahmen haben, den Abgang vom Land ersetzt. Das ist weggefallen. Das Argument sie können nicht wirtschaften, stimmt aber so nicht, da sie weder eigene Einnahmequellen erfinden, noch die stark steigenden Pflichtbeiträge selbst beeinflussen können“, gibt Hosner zu bedenken. Müssen mit der neuen Verrechnungsverordnung (VRV) Gemeinden auch noch die Abschreibungen darstellen, zieht das die Bilanzen noch weiter ins Minus.

Bgm. Franz Schabetsberger, Gemeinde Riedau
Großprojekte kaum mehr finanzierbar, insbesondere Kanalsanierungen

Auch für Großprojekte muss jede Gemeinde mit der „Gemeindefinanzierung Neu“ erst einmal 1/3 des Eigenanteiles der Investitionssumme ansparen, ehe das Land es genehmigt und seinerseits weitere Förderungen zusagt. Vielfach kaum oder in absehbarer Zeit gar nicht zu schaffen. „Für Kleinprojekte unter 50 000 Euro bekommen wir in Riedau gar keine Förderung. Bei uns wird es nun mit den demnächst fälligen Kanalsanierungen besonders schwierig.  Hierfür wurde die Förderung überhaupt gestrichen. Riedau wird hier ca. 800 000 Euro selber zu stemmen haben – wie das gehen wird, ist noch offen. Ein weiteres Beispiel, wie man als Land Gemeinden mit Dingen, die sie nicht selber regeln können, die gesetzlich aber ein Muss sind, alleine im Regen stehen lässt“, so Schabetsberger.