Neues Führungsteam im Bezirk Braunau
Nach dem Rücktritt von Harry Buchmayr, Ende Dezember, als Bezirksvorsitzender der SPÖ Braunau war diese wichtige Position im Bezirk frei. Die SPÖ im Bezirk wollte in der Suche nach einem Nachfolger den gesamten Bezirk mit einbinden und schrieb daher den Posten kurzerhand aus. Die Mitglieder aller Ortsparteien sollten Vorschläge für den Vorsitz einreichen. Jedes Mitglied aus dem Bezirk konnte sich so für den Vorsitz bewerben oder vorgeschlagen werden. Gleich mehrere Ortsparteien hatten sich dabei für Gabriele Knauseder als neue Vorsitzende der SPÖ Braunau ausgesprochen.
Am 07. Februar 2018 wurde, nach einer Präsentation ihrer Vorhaben, Gabriele Knauseder im erweiterten Bezirksausschuss der SPÖ Braunau mit 100% gewählt. Die neue Bezirksvorsitzende dazu: „Ein solches Wahlergebnis tut gut und bestärkt mich in meiner Arbeit“. Knauseder möchte bis zum Sommer so viele Ortsgruppen wie möglich besuchen. Aktuell ist sie schon „On Tour“ und konnte in vielen Gesprächen mit den Menschen die Anliegen und Bedürfnisse der Region besprechen.
„Viele Aufgaben liegen vor uns, wir müssen eine starke Oppositionspolitik zur momentanen Landes- sowie Bundesregierung machen, an Themen mangelt es da ja nicht. Für mich ist es wichtig aufzuzeigen welche Auswirkungen die Politik die in Linz oder Wien gemacht wird, bei uns im Bezirk hat.“ gibt sich Knauseder kämpferisch.
Als verlässlicher Partner der neuen Doppelspitze steht ihr der Lengauer Bürgermeister LAbg. Erich Rippl zur Seite. „Meine Aufgabe wird es sein, die Landesthemen im Bezirk zu repräsentieren“ so Rippl.
Mit der Schließung der Berufsschule Braunau und der Kindergartensteuer sind aktuell zwei Themen aus der Landespolitik Schwerpunkt der SPÖ-Arbeit im Bezirk:
„Dass man nicht ein einziges Wort zur Schließung der Berufsschule vom Braunauer Bürgermeister hört ist schon sehr schwach. Und wo sind denn die sogenannten Vertreter des ländlichen Raumes ein Herr Weilbuchner, Schießl oder Ratt? Auch von ihnen gab es kein einziges Wort zur Schließung der Berufsschule“ fasst Knauseder den Unmut der Bezirks-SPÖ zusammen. Mit etwas Weitblick und gutem Willen wäre die Berufsschule zu erhalten gewesen. In Ried müsse um einige Millionen extra ein Internat gebaut werden, damit die Berufsschüler untergebracht werden können. Das bereits bestehende Internat in Braunau würde nach der Schließung der Berufsschule teilweise leer stehen.
Bildung müsse nicht nur in den Zentralräumen geballt angeboten werden. Gerade für die Randbereiche des Bundeslandes OÖ seien Bildungsangebote wichtig. „Der Bezirk Braunau wird hier wieder komplett hintenangestellt und wir haben das Nachsehen. Stück für Stück wird so die Infrastruktur im Bezirk geschwächt.“ so Landtagsabgeordneter Rippl, der sich auch im OÖ Landtag schon gegen die Schließung ausgesprochen hatte.
Ein großer Dorn im Auge ist dem neuen Führungsteam auch die durch ÖVP/FPÖ eingeführte Kindergartensteuer. Derzeit erhebt die SPÖ in allen Gemeinden des Bezirkes, wie viele Abmeldungen es gibt. „Es sind ja nicht nur die Abmeldungen der Kinder und die dadurch teilweise fehlende Nachmittagsbetreuung, es hängen ja auch Arbeitsplätze daran. Welche Auswirkungen diese Maßnahme auf die Pädagoginnen hat kann man noch gar nicht abschätzen.“ so Landtagsabgeordneter Rippl. Die ersten Pädagoginnen haben sich schon bei der SPÖ gemeldet und von einer Reduzierung der Arbeitszeit und damit des Einkommens berichtet. Auch das werde sich die SPÖ gut anschauen und Fehlentwicklungen aufzeigen. „Vermutlich plant die ÖVP/FPÖ Koalition, dass der Kindergarten wieder komplett zu bezahlen ist“, so Rippl weiter. Die bisherige Vorgehensweise sei eine klare Ansage gegen eine vernünftige Familien- und Sozialpolitik, das wird sich die SPÖ nicht gefallen lassen.