SPÖ-Landtagsabgeordneter Erich Rippl: „Der Pflegeregress war eine Enteignung der kleinen Leute und ist dank der SPÖ nun Geschichte!“

Mit der Abschaffung des Pflegeregresses ist der SPÖ mit Sozialminister Alois Stöger ein Meilenstein für die ältere Generation gelungen. Menschen, die auf stationäre Pflege angewiesen sind, müssen ab 2018 keine Ersatzansprüche der Länder fürchten, sollten die anfallenden Kosten ihre Pension bzw. das Pflegegeld übersteigen. “Der Pflegeregress hat in vielen Fällen ein gesamtes Lebenswerk gekostet. Mit der Abschaffung hat die SPÖ einen wichtigen Schritt zu mehr sozialer Sicherheit und Gerechtigkeit in unserem Land gesetzt“, betont SPÖ-Landtagsabgeordneter Erich Rippl.

Denn wer krank wird, gepflegt werden muss und dafür aus eigenen Mitteln nicht aufkommen kann, hat bislang schnell Eigentum und Erspartes verloren. Die SPÖ hat einen klaren Vorschlag zur Gegenfinanzierung vorgelegt, der auch noch Spielraum für den dringenden weiteren Ausbau der Pflege gibt. „Die Gegenfinanzierung kann man am gerechtesten gewährleisten, indem man jene, die Millionenbeträge erben, verpflichtet, einen kleinen Beitrag zu leisten. Das ist europäischer Standard und das sollten wir auch in Österreich so einführen, doch das lehnen ÖVP und FPÖ ab. Wir unterstützten aber den Vierparteienantrag in der Landtagssitzung vom 9. November, dass der Bund die Mehrkosten für Länder und Gemeinden in gleicher Höhe ersetzen muss. Es steht dem Bund ja offen, sich dieses Geld aus der genannten Abgabe zu holen”, fordert Rippl.