Am 14. und 15. Dezember fanden Sitzungen des Nationalrates statt. Die wichtigsten Beschlüsse haben wir zusammengefasst.

Hitler-Geburtshaus enteignet
„Als Braunauer war es mir ein besonderes Anliegen, dass die Enteignung des Hitler-Geburtshauses beschlossen wurde. Es wird Zeit, dass das Objekt wieder sinnvoll genutzt wird und der Steuerzahler fast 5.000 € Miete pro Monat für ein leerstehendes Haus zahlen muss,“ betont Bezirksvorsitzender Harry Buchmayr.

Abschaffung des Selbstbehaltes für Kinder und Jugendliche
Er ergänzt, dass die Abschaffung des Selbstbehaltes für Kinder und Jugendliche bei Krankenhausaufenthalt eine spürbare Entlastung für Familien bringe. „Speziell bei chronisch- oder schwerstkranken Kindern war der Selbstbehalt von bis zu 560 € pro Jahr eine enorme Belastung. Ich bin froh, dass wir die Betroffenen zumindest finanziell damit unterstützen.“

Verbesserungen bei den Pensionen
Nationalrat Buchmayr zeigt sich auch erfreut über die verbesserte Anrechnung von Kindererziehungszeiten: „Ab 1. Jänner 2017 werden auch Kindererziehungszeiten vor dem Jahr 2005 bei der Mindestsicherungszeit für die Pension berücksichtigt. Das kommt vor allem Frauen zugute und war ein längst fälliger Schritt.“

Weitere Beschlüsse
Zusätzlich wurden der Ausbau der ärztlichen Primärversorgung, die Alko-Locks und der Ausbau der Ganztagsschulen beschlossen.