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Landesrechnungshof bemängelt Budgetplanung bei Straßenerhaltung: SPÖ sieht Steinkellner gefordert

23. Februar 2016

Landesrechnungshof bemängelt Budgetplanung bei Straßenerhaltung: SPÖ sieht Steinkellner gefordert

SPÖ-Verkehrssprecher Rippl: „Droht nach dem Winter die Schlaglochsaison?“

Fehlende Budgetmittelansätze für die Erhaltung der Landesstraßen kritisiert der Landesrechnungshof in seiner heutigen Folgeprüfung „Erhaltungsmanangement Landesstraßen“. Auch SPÖ-Verkehrssprecher Erich Rippl sieht großen Handlungsbedarf: „Im Straßenbudget sind Millionenbeträge für mehrjährige Neubauprojekte gebunden. Gleichzeitig fehlen Budgetmittel, um die weitere Verschlechterung der Straßensubstanz zu stoppen. Dadurch droht der Sanierungs-Rucksack ins Unermessliche zu wachsen – wenn Verkehrslandesrat Steinkellner und Finanzreferent Pühringer nicht die erforderlichen Sanierungsgelder sichern“.

Nicht nur bei den Landesstraßen fehlen die nötigen Budgetmittel für Sanierungsmaßnahmen. Auch den Budgetansatz für die Erhaltung der Güterwege haben ÖVP/FPÖ in ihrem ersten Budget um 2,2 Millionen Euro gekürzt.

„Gerade bei Verkehrswegen geht es um nachhaltige, gute Funktionalität – wenn mit Sanierungen zu lange zugewartet wird, dann droht nicht nur ein immenser Baustellen-Rucksack. Die notwendigen Maßnahmen werden auch immer aufwändiger, je länger sie aufgeschoben werden“, fordert SPÖ-Verkehrssprecher Rippl ein nachhaltiges Erhaltungs- und Sanierungsmanagement von FPÖ-Verkehrsreferent Steinkellner ein.

 

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