Innenministerin und Führungen informieren verspätet und mangelhaft, im Bezirk ist anscheinend Redeverbot und ein Sicherheitskonzept weit und breit nicht erkennbar.

Fast eine Woche nach Veröffentlichung der Liste der beabsichtigten Postenschließungen dauerte es bis die betroffenen Bürgermeister im Bezirk Braunau offiziell per Telefon darüber informiert wurden. Argumente dagegen interessieren nicht wirklich.

Bis heute sind keine erforderlichen neuen Einsatzkonzepte im Falle der Schließungen der Polizeidienststellen bekannt. Denn betroffen von den Schließungen sind ja auch die jeweils umliegenden Gemeinden von Neukirchen und Perwang. Die berechtigten Sorgen der Bürgermeister, wonach in Zukunft bei einem Notfall die Polizei erst bis zu 50 Minuten nach Eingang des Notrufes am Einsatzort sein kann, werden nicht ernst genommen. Es ist zu befürchten dass Kostenstrukturen für direkte Ansprechpartner zu den Gemeinden verlagert werden.

Hinter vorgehaltener Hand haben einige Bürgermeister Angst davor die Postenschließungen zu kritisieren, da sie ansonsten noch andere Nachteile für ihre Gemeinden fürchten.  In welcher Art von Demokratie leben wir da eigentlich???

Der Bezirkshauptmann von Braunau als höchster Beamter des Bezirkes wurde schriftlich aufgefordert die Bürgermeister über die Vor- und Nachteile der Postenschließungen aufzuklären und die Argumente und Vorhaben des Innenministeriums zu diskutieren. Das hätte zumindest einen aktuellen Informationsstand für die Bürgermeister und Abgeordneten aus dem Bezirk bedeutet. Doch er zieht es vor sich hinter dem Amtsgeheimnis zu verstecken!!! Und das vor den eigenen Bürgermeistern und Abgeordneten? Eine absolut hinterfragenswerte Vorgangsweise in einer Demokratie, die noch Konsequenzen haben wird. Offensichtlich herrscht da ein Maulkorberlass der ÖVP.

Die Milchmädchenrechnung, wonach weniger Dienststellen automatisch auch mehr Außendienste bringen würden, sei grundsätzlich falsch und nicht sachgerecht. Informationen über zukünftige und erforderliche Streifenkonzepte gibt es offensichtlich nicht, liegen auch weder den Bürgermeistern noch den betroffenen PolizistInnen vor Ort vor.

Kein Wort auch über den gerade in OÖ vorliegenden Personalnotstand bei der Polizei. Es fehlen anscheinend PolizistInnen für bis zu 300 nicht besetzte Planstellen in OÖ. Auch kein Wort über die absehbare Pensionierungswelle bei der Polizei, wonach gerade jene großen Jahrgänge die Ende der 1970er und Anfang der 1980er Jahre in den Polizeidienst getreten sind, in den nächsten Jahren in Pension gehen.

Kein Wort oder bestenfalls Absichtserklärungen darüber wie man der sehr stark expandierenden Cyberkriminaltät entgegentritt oder Strategien gegen den steigenden Einbruchstourismus, der sich lt. BM Mikl-Leiter auch immer mehr durch steigende Brutalität auszeichnet.

Als Bezirksvorsitzender der SPÖ fordere ich daher ein nachvollziehbares und durchdachtes Sicherheitskonzept für den Bezirk Braunau am Inn. Das was derzeit an Intransparenz und Informationsverweigerung präsentiert wird oder auch nicht ist schon fast fahrlässig. Ich will vermeiden dass sich beim Thema Sicherheit die selben Vernachlässigungen des Bezirkes Braunau wie in der Gesundheitspolitik, der Bildung und der Infrastruktur ergibt.