Einigung zum Oö. Nah- und Regionalverkehrs-Finanzierungsgesetz

Der Vorsitzende des Unterausschusses zum Oö. Nah- und Regionalverkehrs-Finanzierungsgesetzes, SPÖ-Landtagsabgeordneter Erich Rippl, zeigt sich erfreut über die in der heutigen Sitzung des Unterausschusses erzielte Einigung zur Nah- und Regionalverkehrsfinanzierung. "Es ist uns gelungen, die Finanzierung des öffentlichen Nah- und Regionalverkehrs langfristig zu sichern", so Rippl. Auch der zuständige Verkehrslandesrat Reinhold Entholzer ist froh über die erzielte Einigung: "Mein Vorschlag zu einer gemeinschaftlichen Finanzierung des öffentlichen Verkehrs zwischen Bund, Ländern und Gemeinden traf in sehr sachlichen Verhandlungsrunden auf breite Zustimmung. Mit dem Gesetzesentwurf setzen wir maßgebliche Rahmenbedingungen zur Förderung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Regionen und zur Steigerung der Lebensqualität der OberösterreicherInnen. Zusätzlich ist das ein wichtiger Beitrag zur Erreichung unserer Klimaschutzziele."

Das Oö. Nah- und Regionalverkehrsfinanzierungsgesetz sieht eine Vereinheitlichung und Zusammenführung der Regelungen zur Regionalverkehrsfinanzierung vor. Die Kostenbeiträge von Ländern und Gemeinden, die im Oö. Verkehrsverbund-Kostenbeitragsgesetz 2000 geregelt waren, werden wie vom Oö. Landesrechnungshof empfohlen, aktualisiert und vereinheitlicht. Zusätzlich wird der Kostenbeitrag der Gemeinden, der für regionale Verkehrskonzepte und die damit einhergehenden zusätzlichen Verkehrsleistungen vom Land Oberösterreich eingehoben wird, einheitlich und nachhaltig in Form des Gesetzes geregelt.

"Insbesondere die nun erfolgte Bündelung der Gemeindebeiträge in einem Gesetz schafft ein einheitliches und für alle nachvollziehbares Finanzierungsinstrument und stellt ein qualitativ hochwertiges Versorgungsniveau der Bevölkerung mit öffentlichen Verkehrsangeboten sicher", so Rippl und Entholzer abschließend.