SPÖ-Nationalratsabgeordneter Harry Buchmayr: "Freiheitliche sind offensichtlich bereits so stark von RechtsextremistInnen unterwandert, dass Konsequenzen gegen diese Gruppe ausbleiben!"

Kaum ein Tag vergeht an dem nicht neue Verbindungen von FPÖ-Funktionären zur Rechtsextremen Szene enthüllt werden. Auch wenn sich die FPÖ nach langem Hin und Her vordergründig zu Konsequenzen bereit erklärt, heißt das nicht, dass diese auch tatsächlich gezogen werden. Ein Beispiel ist der Aurolzmünsterer FPÖ-Funktionär Michael G., der wegen dem Versenden von neonazistischen Droh-Emails 18 Monaten bedingt ausfasste und angeblich  von der FPÖ suspendiert wurde. Er sitzt trotz seines angeblichen Parteiausschlusses nach Bekanntwerden seiner rechtsextremen Umtriebe weiter im Gemeinderat und fungiert sogar als Fraktionssprecher "seiner ehemaligen Partei".  "Der Eiertanz der FPÖ beim Umgang mit ihren rechtsextremen FunktionärInnen ist an Geschmacklosigkeit kaum mehr zu überbieten. Die Freiheitlichen sind offensichtlich bereits so stark von RechtsextremistInnen unterwandert, dass echte Konsequenzen gegen diese Gruppe ausbleiben", zeigt sich der Innviertler SPÖ-Nationalratsabgeordnete Harry Buchmayr fassungslos.

"Augenscheinlich fällt es der FPÖ schwer, sich vom rechtsextremen Rand zu distanzieren und sich von einschlägig auffälligen Mitgliedern ein für alle Mal zu trennen. Der Fall Michael G. in Aurolzmünster ist ein weiterer Beleg dafür, inwieweit diese Partei bereits von RechtsextremistInnen unterwandert ist. Auf dem politischen Feld einer Demokratie haben Personen die der demokratiefeindlichen, menschenverachtenden Nazi-Ideologie anhängen, nichts verloren. Der FPÖ würde es gut anstehen diese Gruppen auszuschließen und umgehend aus ihren öffentlichen Ämtern abzuberufen. Parteiobmann Haimbuchner ist im eigenen Interesse gefordert, für eine Abgrenzung zu diesem dumpfen Gedankengut innerhalb und außerhalb seiner Partei zu sorgen. Ansonsten sind die Freiheitlichen als demokratische Partei nicht ernst zu nehmen", stellt Buchmayr fest.

Möchte die FPÖ ernsthaft aus dem rechten Eck und damit aus den Skandalschlagzeilen herauskommen und eine seriöse politische Kraft in unserer Demokratie sein, muss sie präventiv handeln. "Die scheinbar klaren statutarischen Regeln, die sich die FPÖ beim letzten Parteitag gegeben hat, wonach jemand wie Michael G., der Straftaten verschweigt, automatisch aus der Partei fliegt, helfen nur, wenn sie auch angewendet werden. Eigentlich darf es einschlägig auffälligen Personen erst gar nicht möglich sein, in Parteifunktionen und über die Partei in öffentliche Ämter zu gelangen“, so Buchmayr.