von SPÖ-Klubvorsitzende Mag.a Gertraud Jahn

Nur mit einer gerechteren Verteilung und der Möglichkeit für langfristige Investitionen wieder Kredite aufnehmen zu dürfen, können wir unseren hohen Lebensstandard sicherstellen. Schulden können wir nur dann abbauen, wenn die Wirtschaft floriert, denn dann kommen Steuereinnahmen herein und nicht, wenn wir uns kaputtsparen!

Das haben Sie von mir schon öfter gehört, aber ich werde es immer wieder sagen, denn der drastische Sparkurs, den Frau Merkel ganz Europa aufgezwungen hat, verbessert nichts, sondern verschlechtert das Leben der Menschen Tag für Tag!

Gerechtere Verteilung heißt für uns:

1. die Reichen müssen mehr zum gemeinsamen Steuertopf beitragen
2. gerechte Löhne, von denen man leben kann
3. Sozialabgaben dürfen nicht nur von den Löhnen, sondern müssen auch von den Gewinnen eingehoben werden
4. Wohnungsmieten und die Güter des täglichen Bedarfs müssen für alle MitbürgerInnen leistbar bleiben

Daher werden wir heuer auch erstmals seit ich mich erinnern kann einem Teil des Budgets, nämlich dem Wohnbaubudget nicht zustimmen. Denn wir wollen, dass sich die Menschen die Miete auch in Zukunft leisten können! Deshalb sind wir dagegen, dass 20.000 Haushalten die Wohnbeihilfe um 300,– Euro im Jahr gekürzt wird. Und damit die Mietzinse nicht noch stärker steigen, müssen wir mehr Wohnungen bauen, aber wir alle wissen, dass wir spätestens ab 2016 auch die derzeitige Wohnbauleistung nicht mehr halten können, wenn es nicht mehr Geld für den Wohnbau gibt.

Leider ist es nicht nur der Wohnbau. Das Geld reicht hinten und vorne nicht, um wichtige Leistungen zu finanzieren, was zu zahlreichen Einsparungen führt, die keinesfalls als Strukturreformen bezeichnet werden können:

1. Es wird gekürzt bei den LehrerInnen, was zur Verschlechterung der Qualität der Neuen Mittelschulen führt.
2. Die öffentlichen Bediensteten müssen mit einer Nulllohnrunde leben, denn das eine Prozent, das sie bekommen, ist ja nur die Kompensation für die geringere Lohnerhöhung im Vorjahr.
3. Bis 2016 müssen 650 Dienstposten eingespart werden, aber bei den öffentlichen Bediensteten ist die Grenze der Belastbarkeit erreicht. Wenn es im öffentlichen Dienst zu immer mehr Burnouts kommt, dann spricht das Bände.
4. Bis 2016 sollen die Ermessensausgaben in den meisten Bereichen nicht mehr steigen, das heißt reale Kürzungen etwa für Beratungseinrichtungen und viele andere Bereiche.
   5. Die Förderung alternativer Energien wird um fast ein Drittel zurückgefahren, obwohl wir uns in Zeiten des Klimawandels befinden.

Und dann gibt es noch so viele notwendige Aufgaben, für die die Mittel fehlen:

1. Dr. Paul Rübig – neuer Spartenobmann Industrie – verlangt 800 neue Studienplätze in der Technik, um die so wichtige Forschungsleistung sicherzustellen.
2. Wir wollen eine medizinische Fakultät in Oberösterreich, haben viel zu wenige Studienplätze für Ärzte.
3. Wir wollen eine Regiotram ins Mühlviertel samt zweiter Straßenbahnachse in Linz.
4. Wir können das Chancengleichheitsgesetz nicht erfüllen, weil wir 3000 fehlende Behindertenwohnplätze und 1000 Behindertenarbeitsplätze nicht finanzieren können.

Herr Landeshauptmann, ich attestiere Ihnen, dass sie die vorhandenen Budgetmittel weitgehend fair zuteilen, aber Sie wissen so gut wie ich, dass uns der Stabilitätspakt die Luft zum Atmen nimmt!

Ja, wir haben den Fiskalpakt auf Bundesebene und den Stabilitätspakt auf Landesebene mitbeschlossen, weil uns die konservative Mehrheit in Europa unter der Führung von Frau Merkel keine Wahl gelassen hat. Aber wenn der Fiskalpakt nicht ergänzt wird, um mehr Maßnahmen, die das Wachstum stimulieren, wird er dramatische Folgen haben.

Selbst der IWF bestätigt jetzt das, was wir als SozialdemokratInnen ständig sagen – wir dürfen uns nicht kaputt sparen. Derselbe IWF – der ja die Abwicklung internationaler Stützungsmaßnahmen weitgehend bestimmt, hat vor ein paar Wochen eingestanden, dass er sich bei seinen Berechnungen geirrt hat! Der negative Effekt von staatlichen Einsparmaßnahmen auf die Wirtschaft ist dreimal so hoch wie bisher angenommen. Da werden Millionen von Menschen ins Elend geschickt und die stellen fest "hoppla" wir haben uns geirrt! Das ist ja nicht zu fassen!

Und wir sehen es jeden Tag im Fernsehen: Die Hälfte der jungen Menschen in Spanien ist arbeitslos, 23.4 Prozent sind es in ganz Europa. Das Gesundheitssystem in Spanien wird nun teilweise privatisiert, in Griechenland fehlen die Medikamente in den Spitälern und der ehemalige Mittelstand stellt sich bei den Suppenküchen an, aber die Reichen schaffen ihr Geld ins Ausland.

Und mittlerweile trifft es auch Deutschland und Österreich. In Deutschland: wurde die Wachstumsprognose auf nur mehr 0,5 Prozent für 2013 gesenkt. Es wird über das Zusperren von Autofabriken geredet – wenn bei den Menschen in ganz Europa nur mehr eingespart wird, können sie auch keine Autos kaufen, aber das geht auch auf Kosten unserer Betriebe und unserer Arbeitsplätze. In Österreich hat die OECD vor ein paar Tagen die Prognose für heuer auf 0,6 Prozent gesenkt, für 2013 wird sogar nur mehr die Hälfte von dem prognostiziert was bisher angenommen wurde – nämlich 0,8 Prozent statt 1,6 Prozent.

Aber nur 1/10 Prozentpunkt weniger heißt 300 Millionen Euro weniger Einkommen der Menschen in Österreich, 1/10 heißt fast 150 Millionen weniger Steuereinnahmen und den Verlust von tausenden Arbeitsplätzen sowie Kurzarbeit. Bei uns wird hingegen darüber diskutiert, ob ein paar Gemeinden zusammengelegt werden oder ein paar Nationalräte eingespart werden sollen, aber der Einbruch des Wirtschaftswachstums ist kaum einen Kommentar wert!

Aber es ist kein Wunder – wenn Pensionisten nur eine Erhöhung unter der Inflationsrate bekommen, wenn die öffentlichen Bediensteten Nulllohnrunden haben und überall gekürzt wird, können sie auch weniger kaufen und die Betriebe investieren nicht. Und die Gemeinden haben im Vorjahr, wie von ihnen verlangt, zwar Überschüsse erwirtschaftet, aber dafür um neun Prozent weniger investiert. Aber die Gemeinden sind der größte öffentliche Investor und wenn sie weniger investieren, geht das auf Kosten der Bauwirtschaft, die ja bereits stark von der Krise betroffen ist.

Und die Investitionsquote des Landes geht Jahr für Jahr zurück, auch wenn Sie sie noch so schönreden, mit 16,2 % haben wir die niedrigste I-Quote seit Jahren.

Wenn überall gleichzeitig eingespart wird, führt uns das immer tiefer in die Krise. Wir verlangen daher eine Millionärssteuer, damit auch die Reichen einen Beitrag leisten, bessere Löhne und die Möglichkeit, dass für langfristige Investitionen wieder Kredite aufgenommen werden dürfen – die sogenannte goldene Investitionsregel.

Wenn ein Prozent der Bevölkerung soviel Vermögen besitzt wie 90 Prozent der übrigen Bevölkerung und die Manager mit 83.000 Euro im Monat das Zehnfache eines Nationalrates verdienen, dann können sie auch einen kleinen Teil davon beitragen, damit die Wirtschaft wieder in Schwung kommt.

Die Menschen haben das Recht, dass die öffentliche Hand ihre Leistungen effizient erbringt. Wir haben daher auch den allergrößten Teil der Verwaltungsreformmaßnahmen mitgetragen, LH-Stv. Ackerl hat mit der Zusammenlegung von Landes- mit Bundespflegegeld sogar einen besonders großen Schritt geschafft und damit das Landesbudget um 25 Millionen Euro entlastet. Aber wer den Menschen sagt, wir schaffen die großen finanziellen Herausforderungen nur mit Verwaltungseinsparungen und Strukturreformen streut den Menschen Sand in die Augen.

Ohne zusätzliches Geld kann die öffentliche Hand die wichtigen Zukunftsinvestitionen nicht mehr finanzieren. Wenn wir den Ausbau unserer Universität wollen, die Regio-Tram und die Summerauerbahn, dann muss die öffentliche Hand dafür auch wieder Kredite aufnehmen dürfen, denn das geht wirklich auf Kosten der Zukunft unserer Kinder, wenn solche Investitionen nicht finanziert werden können. Der Druck auf die öffentliche Hand in Richtung PPP-Modelle und Privatisierung steigt dadurch weiter an.

Und wenn ÖVP und FPÖ die SPÖ immer als Schuldenpartei hinstellen wollen – diese Propaganda hat ja eine gewisse Zeit gut gewirkt, aber die Menschen sehen zunehmend, dass mit dem Kaputtsparkurs die Lage immer schlechter wird statt besser. Auch die Schulden werden dadurch nicht weniger, sondern steigen weiter an. Stellen Sie sich vor, niemand würde Kredite aufnehmen, also Schulden machen. An wen würden die Menschen, die Geld gespart haben, dann ihr Geld verleihen? Dann gäbe es auch keine Banken, deren Job ist es Geld einzusammeln, um es anderen zu leihen. Und es gibt nicht viele Menschen, die sich ein Haus bauen können, ohne dafür einen Kredit aufzunehmen und sie wissen auch, dass man eine Fabrikshalle, die 30 Jahre hält, nicht aus dem Gewinn eines Jahres finanzieren kann.

Schulden sind nicht unmoralisch, wie Sie hier im Landtag einmal gemeint haben, Herr Landeshauptmann. Ich kritisiere auch nicht, dass Sie für das Budget 2013 wieder Schulden in Höhe von 53 Millionen Euro aufnehmen – was ich kritisiere ist, dass sie diese nicht als Schulden benennen wollen, indem sie behübschend stets von Fremdmittelaufnahmen sprechen. Es sind und bleiben aber Schulden.

Schulden gehören ganz normal zum Wirtschaftsleben, entscheidend ist, dass sie kontrolliert bleiben und das ist der entscheidende Punkt. Die Finanzspekulanten haben alle Staaten in kaum noch kontrollierbare Schulden getrieben – um 20 Prozentpunkte ist die Verschuldung der europäischen Staaten in Folge der großen Finanzkrise angestiegen – und die konservative Mehrheit in Europa verschlimmert mit dem einseitigen Einsparkurs die Lage auch noch!

Für die Zukunft brauchen wir mehr Zusammenhalt in Europa und nicht weniger. Und wir brauchen eine andere Politik in Europa – eine Politik für mehr Wachstum, für gerechtere Verteilung und gegen die Spekulation mit einzelnen Staaten. Nur dann können die Menschen wieder gut leben, nur dann gibt es sozialen Fortschritt anstatt den Weg des reinen Einsparens, Kürzens und Privatisierens, der alles nur noch schlimmer macht!
4. Dezember 2012