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Selbstbestimmung der Feuerwehren muss bei Reform voll erhalten bleiben

SPÖ-Landtagsabgeordneter Erich Rippl fordert den zuständigen Landesrat Hiegelsberger dringend auf, seinen Entwurf für ein neuen Feuerwehrgesetz zu überarbeiten: "Hiegelsbergers Pläne für einen politisch bestellten Landesfeuerwehrinspektors mit Vetorecht in der Landesfeuerwehrleitung lehne ich grundsätzlich ab. Auch sonst kommen für die SPÖ Einmischungen der Politik keinesfalls in Frage. Das wäre ein starker Eingriff in die bisher vorbildlich bewährte Selbstbestimmung im Feuerwehrwesen". Stattdessen muss das von den Feuerwehren selbst erarbeitete Konzept "Zukunft Feuerwehr" die Grundlage für den Gesetzesentwurf sein.
Feuerwehrleute leisten mit ihrem Dienst einen wichtigen Beitrag für die Gemeinschaft. Sie nehmen ihre Aufgaben überaus ernst und stellen sich rund um die Uhr für die Hilfe am Nächsten zur Verfügung. Es steht ihnen daher zu, Funktionen von der lokalen Ebene bis hinauf ins Landeskommando ausschließlich selbst zu bestimmen. "Die Feuerwehrmitglieder wissen selbst am Besten, welche Personen für Kommandofunktionen geeignet sind. Gegen feuerwehrinterne Beschlüsse darf es kein Vetorecht des Landes geben, denn Einmischungen der Politik verbessern Entscheidungsabläufe keinesfalls", unterstreicht Rippl die Grundsatzposition der SPÖ in dieser Frage.
Die KameradInnen sehen bei ihren tagtäglichen Einsätzen, worauf es bei einem funktionsfähigen Feuerwehrwesen ankommt und wo Verbesserungsbedarf besteht. Ihre Ideen und Anregungen haben sie gesammelt und im Konzept "Zukunft Feuerwehr" dargelegt. "Landesrat Hiegelsberger muss diese Projektarbeit zur Grundlage für ein neues Gesetz machen. Ein Feuerwehrgesetz dem die Feuerwehren nicht zustimmen können, ist für mich undenkbar", hält Rippl fest.

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