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Das Budget 2013 – Österreich hält Kurs
Durch sinnvolles Sparen und wirkungsvolles Investieren kann Österreich auch in Zukunft trotz einem wirtschaftlich schwierigen Situation in Europa Kurs halten. Österreich zählt zu den wenigen Ländern in Europa, die bei geringer Arbeitslosigkeit und hoher Beschäftigung eine positive Budgetentwicklung zu verzeichnen haben. Zahlreiche Maßnahmen – insbesondere die gezielten zusätzlichen Einnahmen wie Bankenabgabe und Solidarbeitrag – wirken sich positiv auf das Budget aus. Mit der für 2014 geplanten Finanztransaktionssteuer wird ein weiterer Schritt in Richtung mehr Steuergerechtigkeit gegangen.
Für das kommende Jahr ist ein gesamtstaatliches Defizit von 2,3 Prozent (vom BIP) eingeplant. Österreich hält damit budgetpolitisch Kurs. Das Defizit sinkt von 2012 auf 2013 um 0,8 Prozent, und es wird wie geplant 2013 die Maastricht-Defizit-Grenze von 3 Prozent unterschreiten.
Im europäischen und internationalen Vergleich steht Österreich besser da als andere Staaten. Obwohl die Kosten für die Rettung der Kärntner Hypo Bank und der Kommunalkredit besonders hoch waren. Diese Risiken sollen künftig mittels einer Bilanzpolizei eingedämmt werden.

2013 – 2 Milliarden aus gerechten Steuern
Im kommenden Jahr wirken erstmals auch die vermögens- und finanzmarktbezogenen Steuern, die die SPÖ im Stabilitätspaket 2012-2016 durchgesetzt hat.
Insgesamt 2 Milliarden Euro können aus diesen gerechten Steuern lukriert werden: (Erhöhte) Bankenabgabe: 628 Mio. €, Abgeltungssteuer der Schweiz: 1 Mrd. €, Immobilien-Spekulationssteuer: 350 Mio. €, Solidarbeitrag von Spitzenverdienern: 110 Mio. €, Einschränkung der Gruppenbesteuerung (Konzerne): 50 Mio. €.

Konsolidieren und Investieren – über 6 Mrd. € bis 2016 zusätzlich für Wachstum und Jobs.
Trotz Budgetdisziplin investiert die Regierung im Budgetplan besonders in Zukunftsbereiche wie Bildung, Forschung und Arbeitsplätze.

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